Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme auf Auskunft und Rechnungslegung aufgrund der Verletzung eines deutschen Patents; Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach sowie auf Zahlung von Abmahnkosten

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Fugenfüllung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

  Bauschalungsstütze

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich körperlichen Merkmale erfüllt, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich körperlichen Merkmale erfüllt, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich körperlichen Merkmale erfüllt, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).

 
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand deshalb regelmäßig nicht (GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II).
• BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03

  Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Der faktische Geschäftsführer muss die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich in die Hand genommen haben, wobei dies insbesondere auch durch ein nach außen hin erkennbares, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln zu Tage treten muss (BGH, NZG 2005, 755).
• BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06

  Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Die Aufteilung des Streitwerts ist notwendig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR-RR 2008, 460, 461) bei den hier streitgegenständlichen Ansprüchen nur die gesamtschuldnerisch gegen die Beklagten geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz gebührenrechtlich eine Angelegenheit darstellen, für die eine Erhöhungsgebühr in Betracht kommt.
• BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09

  Bildunterstützung bei Katheternavigation

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Gleiches gilt im Grundsatz auch für Verfahrensansprüche (vgl. BGH, GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).